Use-MFR: Use cases und Ableitungen auf Basis der Legislativvorschläge zum Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034

Der im Juli 2025 von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag zur Gestaltung des EU-Haushalts ab 2028 stellt einen fundamentalen Systemwechsel dar. Dies gilt insbesondere für Förderbereiche, die von den EU-Mitgliedstaaten stark mitgestaltet werden. Die bisher getrennten Fonds werden im sogenannten National and Regional Partnership Plan (NRPP) weitgehend zusammengefasst, die Zahl der Detailregelungen wird deutlich reduziert und es werden vor allem auf übergeordneter Ebene inhaltliche Zielvorgaben getroffen. Deutschland trifft dieser Ansatz auf ein hochgradig differenziertes System aus ministeriellen und Bund-Länder-Zuständigkeiten sowie eine Vielzahl von Förderprogrammen und nachfolgenden Fördermaßnahmen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: Welche inhaltlichen, finanziellen und institutionellen Neuerungen sind mit dem Vorschlag der Kommission verbunden? Welche Optionen hätte die Umsetzung des Vorschlags für die Gestaltung der bisher in der Gemeinsamen Agrarpolitik verorteten Politikbereiche (v. a. Ländliche Entwicklung, Agarumweltpolitik)? Welche Chancen und Risiken birgt der Vorschlag, insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Spezifika in der Umsetzung der EU-Förderung? Das Projekt hat somit das Ziel. Informationen vor dem Hintergrund dieser Fragestellungen zusammenzutrage und aufzubereiten sowie das BMLEH zum Thema anlassbezogen beraten zu können.